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| BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis einer materiellrechtlichen Beschwer - Ordnungsgemäße Darlegung von Revisionszulassungsgründen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Das angefochtene Urteil bleibt mithin rechtlich nicht hinter dem Begehren des Klägers zurück (BVerwGE 17, 352 [BVerwG 10.01.1964 - V B 83/62]; 64, 67 ; 69, 256 und 77, 102 ). - BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81
Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Das angefochtene Urteil bleibt mithin rechtlich nicht hinter dem Begehren des Klägers zurück (BVerwGE 17, 352 [BVerwG 10.01.1964 - V B 83/62]; 64, 67 ; 69, 256 und 77, 102 ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Der Kläger hat in der Beschwerdebegründungsschrift weder eine revisionsgerichtlich klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnet (vgl. dazu u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]) noch den Zulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG) ordnungsgemäß geltend gemacht.
- BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80
Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Das von der Beschwerde angeführte Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30 und 31.80 - (DVBl. 1982, 447) zur Neubewertung einer Prüfungsleistung durch dieselben oder durch andere Prüfer betrifft eine anders gelagerte Fallgestaltung und ist deshalb auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragbar. - BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78
Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht - wofür hier indes keine Anhaltspunkte bestehen - eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht erkannt haben sollte (vgl. u.a. Beschluß vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - ). - BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74
Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Hierzu hätte es einer eingehenden Darlegung bedurft, mit welchen materiellrechtlichen Ausführungen das Berufungsgericht in seinen tragenden Gründen von den tragenden Gründen der von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte abweicht (vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - ). - BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62
- BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 59.92
Der Kläger hat in der Beschwerdebegründungsschrift weder eine revisionsgerichtlich klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bezeichnet (vgl. dazu u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]) noch den Zulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG) ordnungsgemäß geltend gemacht.